Die (staatliche) Finanzierung parteinaher Stiftungen in Deutschland: Unter besonderer Berücksichtigung der Pflicht zur Achtung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung
Die Arbeit setzt sich mit der Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Deutschland auseinander. Dabei werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftungen und ihrer Arbeit sowie die Anforderungen an eine gesetzliche Regelung zur Stiftungsfinanzierung eingehend betrachtet, etwa unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien und in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Weiterhin wird der quantitative Umfang der Stiftungsfinanzierung herausgearbeitet und zur ...
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Die Arbeit setzt sich mit der Finanzierung der parteinahen Stiftungen in Deutschland auseinander. Dabei werden die verfassungsrechtlichen Rahmenbedingungen der Stiftungen und ihrer Arbeit sowie die Anforderungen an eine gesetzliche Regelung zur Stiftungsfinanzierung eingehend betrachtet, etwa unter Ber�cksichtigung des Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien und in Bezug auf die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. Weiterhin wird der quantitative Umfang der Stiftungsfinanzierung herausgearbeitet und zur Parteienfinanzierung in Relation gesetzt. Ein Schwerpunkt liegt zudem auf der Frage, ob parteinahe Stiftungen, die potenziell verfassungsfeindlich sind oder verfassungsfeindlichen Parteien nahestehen, einen Anspruch auf staatliche F�rderung haben. Den Ma�stab hierf�r bilden die freiheitliche demokratische Grundordnung sowie das grundgesetzliche Konzept der wehrhaften Demokratie. Bei alledem ber�cksichtigt die Arbeit die neuesten Entwicklungen in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts sowie das neue Stiftungsfinanzierungsgesetz, welches eingehend untersucht und bewertet wird.
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